Neues Produkthaftungsgesetz 2026:
Was ab 9. Dezember für Händler und Hersteller gilt
Am 9. Dezember 2026 tritt in Deutschland das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft. Es ersetzt das Gesetz von 1989 und setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 um. Betroffen sind alle, die Produkte herstellen, importieren, unter eigener Marke verkaufen oder im Onlinehandel bereitstellen. Mehr Beteiligte können künftig haften, Haftungsgrenzen fallen weg und Geschädigte bekommen Erleichterungen bei der Beweisführung.
Der Bundestag hat das Gesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Verkündet wurde es am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 321). Paragrafen ohne Zusatz beziehen sich in diesem Artikel auf das neue Gesetz.
Kurz vorweg: Wir sind Versicherungsmakler, keine Rechtsanwälte. Wir geben hier den Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegründung wieder. Wie das auf deine Lieferkette anzuwenden ist, klärst du im Zweifel mit einer Anwältin oder einem Anwalt.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das neue Gesetz gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte gilt das bisherige Recht weiter (§ 23).
- Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haften Importeur und Beauftragter des Herstellers wie ein Hersteller. Gibt es beide nicht, haftet auch der Fulfilment-Dienstleister (§§ 10 und 11).
- Händler und bestimmte Online-Plattformen haften, wenn sie auf Aufforderung nicht binnen eines Monats einen vorrangig Haftenden oder ihren eigenen Lieferanten benennen (§§ 12 und 13).
- Die Selbstbeteiligung der Geschädigten von 500 Euro bei Sachschäden und die Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro bei Personenschäden fallen weg.
- Neu ersatzfähig sind Schäden an privat genutzten Daten. Software und digitale Konstruktionsunterlagen gelten ausdrücklich als Produkt.
- Deine Produkthaftpflicht passt nur, wenn der Vertrag deine tatsächliche Rolle abbildet: Händler, Importeur, Eigenmarke oder Hersteller.
Wer künftig haftet: die Haftungskette
An erster Stelle haftet wie bisher der Hersteller, und zwar ohne dass es auf sein Verschulden ankommt (§ 1). Neu ist, wie lang die Kette dahinter wird. Nach der Gesetzesbegründung sollen Geschädigte nicht leer ausgehen, nur weil der Hersteller außerhalb der Europäischen Union sitzt.
Hersteller und Eigenmarke
Hersteller ist, wer ein Produkt selbst entwickelt oder herstellt oder es entwerfen oder herstellen lässt (§ 3). Als Hersteller gilt auch, wer durch seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt als Hersteller auftritt. Nach der Gesetzesbegründung musst du die Marke dafür nicht selbst anbringen, es reicht, wenn du es einem Dritten erlaubst. Wer Ware eines Fremdherstellers mit eigenem Logo verkauft, steht damit als sogenannter Quasi-Hersteller in der ersten Reihe.
Wer Teile liefert, die in fremde Produkte eingebaut werden, haftet als Hersteller der Komponente neben dem Hersteller des Endprodukts (§ 4). Geht der Fehler auf die Gestaltung des Endprodukts oder auf Vorgaben dieses Herstellers zurück, ist die Haftung für die Komponente ausgeschlossen (§ 9 Abs. 3).
Importeur und Beauftragter
Sitzt der Hersteller außerhalb der Europäischen Union, haftet wie ein Hersteller, wer das Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt, also der Importeur. Ebenso haftet, wer vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, und in der EU ansässig ist (§ 10). Das bisherige Gesetz stellte beim Import auf den Europäischen Wirtschaftsraum ab, das neue stellt auf die Europäische Union ab.
Fulfilment-Dienstleister
Gibt es weder einen Importeur noch einen Beauftragten in der EU, haftet auch der Fulfilment-Dienstleister wie ein Hersteller (§ 11). Fulfilment-Dienstleister ist, wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit für ein Produkt, das ihm nicht gehört, mindestens zwei dieser Leistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand. Reine Post- und Paketdienste zählen nicht dazu.
Händler und Online-Plattformen
Lässt sich kein Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister mit Sitz in der EU ermitteln, haftet jeder Lieferant wie ein Hersteller (§ 12). Voraussetzung ist, dass die geschädigte Person ihn auffordert, einen dieser Beteiligten oder seinen eigenen Lieferanten zu benennen, und er das nicht binnen eines Monats tut. Lieferant ist jeder in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, außer Hersteller und Importeur.
Dieselbe Regel gilt für Anbieter von Online-Plattformen, über die Verbraucher bei Unternehmern kaufen (§ 13). Voraussetzung ist, dass die Plattform beim durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck erweckt, sie selbst oder ein von ihr beaufsichtigter Nutzer stelle das Produkt bereit.
Für dich als Händler heißt das: Halte deine Lieferanten und Bezugswege so fest, dass du sie innerhalb eines Monats benennen kannst. Wie sich Eigenmarke, Import und Dropshipping im Einzelnen einordnen, liest du in unserem Beitrag zur Produkthaftung für Onlinehändler und Dropshipper.
Wer ein Produkt wesentlich verändert, wird selbst Hersteller
Wer ein Produkt, das schon in Verkehr gebracht wurde, ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts (§ 5). Ob eine Änderung wesentlich ist, richtet sich zuerst nach dem Produktsicherheitsrecht. Gibt es dort keinen Maßstab, ist sie wesentlich, wenn sie Leistung, Zweck oder Art des Produkts verändert, ohne dass der ursprüngliche Hersteller das in seiner Risikobewertung vorgesehen hatte, und dadurch eine neue Gefahr entsteht oder das Risiko steigt.
Das betrifft zum Beispiel Betriebe, die Geräte umbauen, aufrüsten oder umgebaute Ware weiterverkaufen. Die Haftung ist dann auf Fehler begrenzt, die mit dem veränderten Teil zusammenhängen (§ 9 Abs. 4).
Welche Schäden ersetzt werden
Die Produkthaftung schützt natürliche Personen. Ersatz gibt es nach § 1 Abs. 1, wenn durch den Fehler eines Produkts
- jemand getötet oder an Körper oder Gesundheit verletzt wird, ausdrücklich auch bei medizinisch anerkannten Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit,
- eine Sache beschädigt oder zerstört wird, die nicht ausschließlich beruflich genutzt wird und nicht das fehlerhafte Produkt selbst ist,
- Daten vernichtet oder beschädigt werden, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.
Neu ist der dritte Punkt. Neu ist auch, dass die Selbstbeteiligung der Geschädigten von 500 Euro bei Sachschäden und die Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro bei Personenschäden entfallen, weil die Richtlinie sie nicht mehr vorsieht. Nach Einschätzung der Bundesregierung spielten diese Grenzen in der Praxis selten eine Rolle, weil Gerichte meist zusätzlich die Produzentenhaftung nach § 823 BGB anwenden, für die sie nicht gelten.
Nicht erfasst sind reine Vermögensschäden von Geschäftskunden und der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst. Dafür gelten weiter dein Vertrag mit dem Kunden, das Gewährleistungsrecht und das allgemeine Haftungsrecht.
Als Produkt zählen künftig ausdrücklich auch Software und digitale Konstruktionsunterlagen, nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel Vorlagen für den 3D-Druck (§ 2).
Beweiserleichterungen für Geschädigte
Geschädigte können vor Gericht verlangen, dass der Beklagte relevante Beweismittel offenlegt, Geschäftsgeheimnisse bleiben dabei geschützt (§ 19). Ein Fehler wird unter anderem vermutet, wenn der Beklagte eine solche Anordnung nicht befolgt oder wenn das Produkt verbindliche Anforderungen an die Produktsicherheit nicht erfüllt (§ 20 Abs. 1). Ist der Nachweis wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßig schwierig, reicht unter Voraussetzungen der Nachweis, dass ein Fehler wahrscheinlich ist (§ 20 Abs. 3).
Für Händler heißt das: Wer die Pflichten aus der Produktsicherheitsverordnung nicht einhält, macht es Geschädigten leichter. Was die Verordnung von dir verlangt, steht in unserem Beitrag GPSR für Onlinehändler. Eine saubere Produktdokumentation mit Sicherheitsinformationen und Lieferantennachweisen wird im Streitfall zum Beweismittel.
Übergang, Fristen und Vertragsklauseln
- Übergang: Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das alte Gesetz weiter (§ 23).
- Verjährung: Ansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Tag, an dem die geschädigte Person von Fehler, Schaden und Haftendem weiß oder hätte wissen müssen (§ 16).
- Erlöschen: Ansprüche erlöschen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei wesentlich veränderten Produkten zehn Jahre nach der erneuten Bereitstellung. Konnte die geschädigte Person wegen einer erst spät erkennbaren Körper- oder Gesundheitsverletzung nicht rechtzeitig klagen, verlängert sich die Frist auf 25 Jahre (§ 17).
- AGB: Gegenüber der geschädigten Person kann die Haftung nicht zu ihrem Nachteil beschränkt werden (§ 18). Haften mehrere, haften sie gemeinsam. Wie ihr den Schaden untereinander aufteilt, hängt vor allem davon ab, wer ihn verursacht hat, soweit nichts anderes vereinbart ist (§ 15).
Was das für deine Betriebshaftpflicht bedeutet
Ansprüche aus Produkthaftung deckt in der Regel die Produkthaftpflicht innerhalb der Betriebshaftpflichtversicherung. In den Bedingungen heißt sie oft Produktrisiko. Versichert ist dann die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen- und Sachschäden und daraus folgender Vermögensschäden durch Erzeugnisse, die du hergestellt oder geliefert hast. Das neue Gesetz ändert deinen Vertrag nicht. Es ändert aber, wie schnell du in die Haftung kommst. Diese Stellen solltest du deshalb prüfen:
- Betriebsbeschreibung: Steht im Vertrag nur „Handel mit …“, du verkaufst aber unter eigener Marke oder importierst selbst? Import und Vertrieb unter eigener Marke von Ware aus Ländern außerhalb Europas sind in manchen Tarifen nur versichert, wenn das ausdrücklich vereinbart und im Versicherungsschein dokumentiert ist.
- Weiterverarbeitung: Wird deine Ware bei Geschäftskunden eingebaut, vermischt oder weiterverarbeitet, deckt die normale Produkthaftpflicht deren Folgekosten meist nicht. Dafür gibt es die erweiterte Produkthaftpflicht und Rückrufkosten als eigene Bausteine.
- Ausland: Viele Bedingungen schließen Schäden in den USA und Kanada durch Ware aus, die erkennbar dorthin geliefert werden sollte. Wenn du international verkaufst, lies den räumlichen Geltungsbereich deines Vertrags.
- Versicherungssumme: Mit dem Wegfall der Höchstgrenze lohnt ein Blick, ob die Summe für Personenschäden zu deinem Sortiment passt.
- Daten: Frag nach, wie dein Vertrag Schäden an Daten von Privatpersonen einordnet, wenn deine Produkte vernetzt sind oder Software enthalten.
Einen Überblick über alle Bausteine für Shops findest du auf unserer Seite Versicherungen für E-Commerce, für den stationären Handel unter Versicherungen für den Einzelhandel.
Checkliste bis zum 9. Dezember
- Rolle festhalten: Bist du je Produktlinie Händler, Importeur, Quasi-Hersteller oder Hersteller?
- EU-Ansprechpartner klären: Gibt es für Ware aus Drittstaaten einen Importeur oder Beauftragten in der EU? Wenn du selbst importierst, bist du es.
- Lieferanten dokumentieren: Name, Anschrift und Bezugsweg je Produkt, damit du innerhalb eines Monats benennen kannst.
- Dokumentation aufbewahren: Sicherheitsinformationen, Konformitätsunterlagen und Änderungen am Produkt.
- Vertrag prüfen: Betriebsbeschreibung, Import, Ausland, erweiterte Produkthaftpflicht und Versicherungssumme gegen dein heutiges Geschäft legen.
Unsere Einordnung als Makler
Das neue Gesetz macht aus einem Vertrag, der für einen reinen Händler abgeschlossen wurde, schneller ein Problem, wenn du inzwischen importierst, unter eigener Marke verkaufst oder Produkte veränderst. Wenn du wissen willst, ob deine Betriebshaftpflicht zu Sortiment und Lieferkette passt, schick uns deine Police oder buch dir ein kostenloses Erstgespräch.
Quellen und Stand
- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, BGBl. 2026 I Nr. 321 vom 27.10.2026 (recht.bund.de)
- Gesetzesbeschluss des Bundestags, Bundesrat-Drucksache 584/26 (bundestag.de)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucksache 21/4297 (bundestag.de)
- Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (eur-lex.europa.eu)
Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Stand: 3. November 2026
Häufige Fragen
Ab wann gilt das neue Produkthaftungsgesetz?
Ab dem 9. Dezember 2026. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt das Produkthaftungsgesetz von 1989 weiter (§ 23).
Hafte ich als Onlinehändler nach dem neuen Gesetz?
Als reiner Händler haftest du nachrangig: wenn sich kein Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister mit Sitz in der EU ermitteln lässt und du auf Aufforderung nicht binnen eines Monats einen von ihnen oder deinen eigenen Lieferanten benennst (§ 12). Verkaufst du unter eigener Marke oder importierst du selbst aus einem Drittstaat, haftest du wie ein Hersteller (§§ 3 und 10).
Was ist ein Fulfilment-Dienstleister im Sinne des Gesetzes?
Wer im Rahmen einer Geschäftstätigkeit für fremde Produkte mindestens zwei dieser Leistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand. Reine Post- und Paketdienste zählen nicht dazu. Er haftet wie ein Hersteller, wenn es keinen Importeur und keinen Beauftragten des Herstellers in der EU gibt (§ 11).
Kann ich die Produkthaftung in meinen AGB ausschließen?
Gegenüber der geschädigten Person nicht. Von der Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz kann zu ihrem Nachteil nicht abgewichen werden (§ 18). Wie mehrere Haftende den Schaden untereinander aufteilen, können sie dagegen vereinbaren (§ 15).
Deckt meine Betriebshaftpflicht Ansprüche nach dem neuen Gesetz?
Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden durch deine Produkte deckt in der Regel die Produkthaftpflicht innerhalb der Betriebshaftpflicht. Entscheidend ist, dass der Vertrag deine tatsächliche Rolle abbildet. Import und Vertrieb unter eigener Marke von Ware aus Ländern außerhalb Europas sind in manchen Tarifen nur versichert, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. Welche Schäden versichert sind, steht in deinen Bedingungen.

Sebastian Steinhuber
Geschäftsführer ENV Versicherungsmakler, Berlin. Berät Gründer, Selbstständige und Unternehmen zu betrieblichen und privaten Versicherungen. Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Vermittlerregister D-FAMY-XUHNB-60.
Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Beratung zu deinem Einzelfall.